Alle Artikel zum Thema Gesetzesänderungen.
Wann gilt die Versorgerstatus-Ausnahme nach § 1a Abs. 5a Nr. 1 StromStV für Wind- und Solarparks? Zoll-Klarstellung 2026 mit Rechenbeispiel und Checkliste.
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Tankrabatt 2026: Benzin und Diesel sind bis 30. Juni 2026 rund 17 Cent pro Liter günstiger. Ab 1. Juli gelten wieder die regulären Steuersätze. Alle Details.
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Novelle des Energie- und Stromsteuergesetzes 2026: Änderungen für Landwirtschaft, KWK, Erzeugungsanlagen und produzierende Unternehmen im Überblick.
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Bundeshaushalt 2025: Stromsteuerentlastung von 2 ct/kWh wird dauerhaft - umgesetzt durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes.
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Koalitionsvertrag 2025: Stromsteuer-Senkung auf EU-Mindestmaß - umgesetzt durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes ab 2026.
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Ab 1. Januar 2025 müssen Entlastungsanträge nach § 9b StromStG und § 54 EnergieStG ausschließlich online über das Zoll-Portal eingereicht werden.
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Stromsteuer 2024: Befristete Absenkung für Gewerbe auf 2 ct/kWh, Ende bisheriger Befreiungen. Seit 2026 dauerhaft entfristet.
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Neue gesetzliche Regelungen für KWK-Anlagen: Aufhebung von § 53b EnergieStG und Meldepflicht für Investitionsbeihilfen ab 2019.
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Gesetzliche Neuerungen zum Jahreswechsel 2018/2019 im Energiesteuersystem: KWK-Anlagen und Transparenzverordnung.
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Neue Regelungen zur Elektromobilität im Stromsteuergesetz: Klarstellung der Definition und Ausnahmen für Flurförderfahrzeuge und Arbeitsmaschinen.
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Seit 2016 müssen Energieverbrauchswerte für vollentlastungsfähige Prozesse messtechnisch nachgewiesen werden - Schätzungen unzulässig.
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Die EnSTransV verlangt Anzeige nach § 4 für Steuerbegünstigungen und Erklärung nach § 5 für Steuerentlastungen. Überblick zu Schwellenwerten und Frist.
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Formular 1139: Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen bei Strom- und Energiesteueranträgen. Pflichten, Änderungen 2025 und Zoll-Portal.
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Umfangreiches Update zum Jahreswechsel 2017: Neue Selbsterklärungspflichten, Transparenzverordnung und erweiterte Funktionen im LHM-Tool.
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